Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Dienstleistungen von

SalesDrive GmbH
Tuchlauben 7a
1010 Wien
Österreich

E-Mail: office@salesdrive.at

Telefonnummer: +43 (0) 676 7951018

– im Folgenden: Anbieter –

1. Geltungsbereich; Rechtserhebliche Erklärungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nach ihrer Einbeziehung für alle Vertragsschlüsse

über den Erwerb von Dienstleistungen des Anbieters in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen

Fassung.

1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei

denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.

1.3. Individuelle Vereinbarungen, Angaben in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag haben Vorrang vor den

Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.4. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt.

Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform,

gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des

Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

1.5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung,

Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind in Textform abzugeben (z. B. Brief, E-Mail). Gesetzliche

Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden,

bleiben unberührt.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Angebote auf der Internetseite des Anbieters oder die per Fernkommunikationsmitteln unterbreiteten

Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung des Anbieters an die Kunden zur Abgabe eines Angebots zum

Erwerb der angebotenen Dienstleistungen dar.

2.2. Die Bestellung der Dienstleistungen erfolgt im Videocall oder telefonisch.

2.3. Der Vertragsschluss kann auf zwei alternative Weisen erfolgen:a) Über ein digitales Vertragsmanagementsystem mit Signierfunktion (z. B. Pandadoc): Hierzu sendet der Anbieter

dem Kunden den mündlich besprochenen Vertrag zur Prüfung und digitalen Unterschrift. Die Annahme erfolgt,

indem der Anbieter den Vertrag ebenfalls digital signiert oder den Vertragsschluss in Textform (z. B. per E-Mail)

bestätigt (Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem Kunden zugeht, oder indem der Anbieter den

Kunden zur Zahlung auffordert (z. B. Rechnung) und die Zahlungsaufforderung dem Kunden zugeht; maßgeblich

für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in dem eine der im ersten Halbsatz genannten

Alternativen erstmalig eintritt.

b) Alternativ durch Übersendung der Vertragsunterlagen per E-Mail oder WhatsApp: Der Anbieter sendet dem

Kunden die Vertragsunterlagen in Textform (z. B. als PDF) zu, der Kunde druckt diese aus und unterschreibt sie

eigenhändig oder signiert sie digital und sendet die unterschriebenen Unterlagen in digitaler Form (z. B.

eingescannt per E-Mail) an den Anbieter zurück. Die Annahme erfolgt, indem der Anbieter die unterschriebenen

Unterlagen erhält und den Vertragsschluss in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt (Auftragsbestätigung) oder den

Kunden zur Zahlung auffordert (z. B. Rechnung) und die Zahlungsaufforderung dem Kunden zugeht; maßgeblich

für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in dem eine der im ersten Halbsatz genannten

Alternativen erstmalig eintritt.

2.4. Vor verbindlicher Signatur des Vertrages kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und den Anbieter über

notwendige Anpassungen oder Rückfragen informieren.

2.5. Der Anbieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Kunden in Textform (z. B.

per E-Mail oder das Vertragsmanagementsystem) übermitteln. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung

des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht.

2.6. Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch.

2.7. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

3. Zahlungsbedingungen; Abrechnung; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

3.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Vertragsangebot aufgeführten Preise. Alle Preise gelten

inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten wird der

Kunde vor Vertragsschluss informiert.

3.2. Die Vergütung ist, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, im Voraus zu zahlen und wird mit Vertragsschluss fällig.

3.3. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Partner Copecart GmbH. Der Kunde erklärt sich mit den Nutzungs- und Zahlungsbedingungen von Copecart einverstanden. Für Zahlungsstörungen, die auf Fehler bei der Abwicklung über Copecart zurückzuführen sind, haftet der Anbieter nicht.

3.4. Ist eine Einmalzahlung nicht möglich, können sich die Parteien gesondert über eine Anzahlung und monatliche

Raten einigen, z. B. über einen Finanzierungspartner wie Klarna, PayPal, GoCardless oder einen anderen

Finanzierungsdienstleister.3.5. Sofern für die Zahlungen Transaktionsgebühren oder sonstige Verwaltungsgebühren anfallen, sind diese Gebühren vom Kunden zu tragen.

3.5. Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit vom Anbieter anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Dies gilt nicht für einen Gegenanspruch aufgrund eines Mangels, der auf demselben Rechtsverhältnis beruht wie die Forderung des Anbieters.

3.6. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Anspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht.

3.7. Bei ausbleibender Zahlung nach Verzugseintritt behält sich der Anbieter das Recht vor, ein Inkassounternehmen (z. B. Debist GmbH) mit der Forderungsbetreibung zu beauftragen. Hierdurch entstehende Zusatzkosten trägt der Kunde.
4. Leistungen des Anbieters

4.1. Gegenstand der vertraglichen Beziehung ist die Bereitstellung einer personengebundenen Zugangs- und Nutzungslizenz zur internen Plattform der SalesDrive GmbH (SalesAgent-Plattform), die Schulungsinhalte, Systemzugänge, Live-Calls sowie projektbezogene Einsatzmöglichkeiten umfasst, einschließlich

Beratung, Schulung und praktischer Unterstützung im Bereich digitalen Vertriebs im Rahmen von Einzel- und

Gruppencoachings sowie praxisorientierter Betreuung. Digitaler Vertrieb umfasst dabei die systematische

Ansprache potenzieller Kunden zur Generierung von Geschäftskontakten und Aufträgen. Die konkreten Leistungen

umfassen unter anderem den Zugang zu einem internen Mitgliederbereich, individuelles Onboarding, Theorie- und

Praxisausbildung, intensive Betreuung durch einen Vertriebsleiter, projektbezogene Kontakte und Systeme wie ein

Telefonsystem und CRM-System sowie Zugang zu einem privaten WhatsApp-Kanal, sofern vorhanden.

4.2. Die Leistungen des Anbieters werden in einem gesonderten Vertragsdokument geregelt.

4.3. Der Anbieter bietet die Möglichkeit einer Leistungsrückforderung, die projektabhängig ist und im Nutzungsvertrag der Plattform geregelt wird. Die Bedingungen und Anforderungen dieser Rückforderung können je nach Projekt variieren.

4.4. Auszahlungen der Vergütung erfolgen ausschließlich, wenn der Kunde alle dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt hat, insbesondere die vollständige Absolvierung der Ausbildung, das Vorliegen einer rechtsgültigen Vergütungsvereinbarung und die Hinterlegung eines gültigen Auszahlungskontos.

Hinweis zur Ausbildungsform:
Die SalesAgent Grundausbildung erfolgt in Form von Live-Trainings über Videokonferenzen. Die Aufzeichnungen dienen ausschließlich der freiwilligen Nachbereitung. Es handelt sich nicht um Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG), da die Vermittlung synchron und ohne individuelle Lernerfolgskontrolle erfolgt.

5. Nutzung der Online-Plattformen und Systeme

5.1. Zur Nutzung des internen Mitgliederbereichs, des projektbezogenen Mitgliederbereichs sowie der

bereitgestellten Systeme (z. B. Telefonsystem, CRM-System) ist eine Registrierung durch den Kunden erforderlich.

Bei der Registrierung muss der Kunde seine E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort vergeben.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses nicht an Dritte weiterzugeben. Sofern

Dritte von dem Passwort des Kunden Kenntnis erlangen, hat der Kunde dies umgehend dem Anbieter zu melden

und das Passwort zu ändern.

5.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Registrierung zu verweigern oder das Kundenkonto zu sperren

oder zu löschen, wenn Nutzer gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen.

5.4. Der Kunde ist zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Der Kunde ist insbesonder zur Angabe seines

korrekten und vollständigen Namens verpflichtet.

5.5. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der auf den Plattformen oder

Systemen veröffentlichten Inhalte. Ziffer 10 bleibt unberührt.

5.6. Auf den Plattformen ist es den Kunden verboten, persönliche Angebote oder Links zu

veröffentlichen oder die Community zur Erweiterung des Geschäfts zu benutzen. Es ist

insbesondere verboten, Strategien zu veröffentlichen, wie man sich von der Dienstleistung

lösen kann.

5.7. Der Anbieter haftet nicht dafür, dass die Plattformen und Systeme jederzeit und

fehlerfrei zur Verfügung stehen. Ziffer 10 bleibt unberührt.

5.8. Der Anbieter haftet nicht dafür, dass die auf den Plattformen angebotenen Dienste den

Anforderungen und Erwartungen des Kunden entsprechen. Ziffer 10 bleibt unberührt.

6. Pflichten des Kunden

6.1. Die Pflichten des Kunden werden in einem gesonderten Vertragsdokument geregelt.

7. Nutzungsrechte; Löschung

7.1. Durch die Zulassung zu den Plattformen und Systemen räumt der Anbieter dem Kunden

das nicht-exklusive, zeitlich und örtlich beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die

Plattformen und Systeme im Rahmen der Nutzungsbeziehung zu benutzen.

7.2. Durch das Einstellen von Inhalten auf den Plattformen räumt der Kunde dem Anbieter

das nicht-exklusive, zeitlich und örtlich beschränkte Recht ein, die Inhalte im Rahmen des

Betriebs der Plattformen zu nutzen.

7.3. Der Anbieter ist berechtigt, die von Kunden eingestellten Inhalte zu bearbeiten, zu

kürzen oder zu löschen, sofern dies aus Gründen der Rechtmäßigkeit oder der

Plattformfunktionalität erforderlich ist.

7.4. Nach Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind sämtliche

Nutzungen der Plattformen und Systeme einzustellen und etwaige (unberechtigt

angefertigte) Kopien der Inhalte der Plattformen zu löschen.

7.5. Die Nutzungslizenz ist personengebunden, nicht übertragbar und endet automatisch mit dem Ausschluss des Kunden aus der Plattform oder bei grobem Verstoß gegen diese AGB.

8. Geistiges Eigentum; Gewerbliche Schutzrechte

8.1. Die Dienstleistung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf ihren Inhalt, ihre Materialien

(z. B. Skripte, Anleitungen), ihr Design und alle damit verbundenen Materialien, ist durch

Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums, z. B. das Urheberrecht, oder gewerbliche

Schutzrechte geschützt und ist das ausschließliche (geistige) Eigentum des Anbieters. Der

Kunde erkennt an, dass er keine geistigen Eigentumsrechte oder sonstigen gewerblichen

Schutzrechte an der Dienstleistung hat oder erwirbt. Der Kunde erwirbt nur die im Rahmen

dieser Vereinbarung gewährten Nutzungsrechte.

8.2. Diese Bedingungen gewähren keiner Partei das Recht, geistiges Eigentum oder

sonstige gewerbliche Schutzrechte, z. B. Marken, der anderen Partei oder ihrer

Tochtergesellschaften zu nutzen, außer wie in dieser Ziffer festgelegt.

8.3. Der Anbieter gewährt dem Kunden das nicht-exklusive, nicht-übertragbare und

nicht-unterlizenzierbare Recht zur Nutzung des geistigen Eigentums oder der gewerblichenSchutzrechte des Anbieters ausschließlich in Verbindung mit der Nutzung gemäß diesen

Bedingungen. Der Kunde wird die Nutzung des geistigen Eigentums oder eines

gewerblichen Schutzrechts umgehend einstellen oder ändern, wenn der Anbieter dies

fordert.

8.4. Abgesehen von den ausdrücklichen Rechten, die durch diesen Vertrag gewährt werden,

gewährt der Anbieter dem Kunden keine weiteren Rechte oder Lizenzen, weder

ausdrücklich noch stillschweigend.

8.5. Es ist verboten:

• Handlungen vorzunehmen, die in irgendeiner Weise die geschützten Rechte des Anbieters, einschließlich der Ausübung dieser Rechte, beeinträchtigen;
• Ansprüche geltend zu machen oder Handlungen vorzunehmen, die den geschützten Rechten des Anbieters widersprechen;
• national oder international gewerbliche Schutzrechte, die den geschützten Rechten des Anbieters ähnlich sind oder diese in ganzer oder verwirrender ähnlicher Weise beinhalten, registrieren oder beantragen zu lassen;
• Zeichen zu verwenden, die denen des Anbieters verwirrend ähnlich sind;
• ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters eines der geschützten Rechte des Anbieters als Domainnamen zweckzuentfremden; undgeschützte Rechte, die auf Materialien, die der Anbieter bereitstellen kann,angebracht sind, zu verändern, zu verdecken oder zu entfernen.

Handlungen vorzunehmen, die in irgendeiner Weise die geschützten Rechte des

Anbieters, einschließlich der Ausübung dieser Rechte, beeinträchtigen;

Ansprüche geltend zu machen oder Handlungen vorzunehmen, die den geschützten

Rechten des Anbieters widersprechen;

national oder international gewerbliche Schutzrechte, die den geschützten Rechten

des Anbieters ähnlich sind oder diese in ganzer oder verwirrender ähnlicher Weise

beinhalten, registrieren oder beantragen zu lassen;

Zeichen zu verwenden, die denen des Anbieters verwirrend ähnlich sind;

ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters eines der geschützten Rechte

des Anbieters als Domainnamen zweckzuentfremden; und

geschützte Rechte, die auf Materialien, die der Anbieter bereitstellen kann,

angebracht sind, zu verändern, zu verdecken oder zu entfernen.

9. Gewährleistung

Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

10. Haftung

10.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt:

● für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;

● für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;

● aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels; 

● aufgrund der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos;

● aufgrund zwingender Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz).

10.2. Wenn der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen

Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht

gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten

sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des

Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags

überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.10.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen

und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.

11. Freistellung

11.1. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen begründeten Ansprüchen Dritter frei, die

sich aus oder in Verbindung mit der Nutzung der Dienstleistung, einem Verstoß gegen eine

Bestimmung dieser Vereinbarung, gegen geltendes Recht oder der Verletzung von

geistigem Eigentum oder anderen Rechten Dritter ergeben und gegenüber dem Anbieter

geltend gemacht werden. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch den Ersatz des

dem Anbieter hierdurch entstandenen Schadens (inkl. etwaiger Kosten der

Rechtsverfolgung/-verteidigung) unter Vorbehalt weitergehender gesetzlicher Ansprüche

seitens des Anbieters.

11.2. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Geltendmachung eines

entsprechenden Anspruchs unterrichten und die Möglichkeit geben, die vorgebrachten

Vorwürfe auszuräumen.

11.3. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der gerichtlichen und außergerichtlichen

Beilegung solcher Streitigkeiten mit Dritten zu unterstützen, wobei das alleinige

Prozessführungsrecht sowie das Recht, gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche

abzuschließen, beim Anbieter verbleibt. Im Rahmen der Rechtsverteidigung oder bei

Vergleichsverhandlungen sowie Zahlungen an den Dritten hat der Anbieter nur und stets im

Einvernehmen mit dem Kunden zu agieren, soweit sich hieraus eine Verpflichtung des

Kunden ergeben oder ableiten lassen soll.

11.4. Ansprüche in diesem Sinne sind nur solche, die dem Dritten in der Bundesrepublik

Deutschland zustehen.

11.5. Diese Freistellungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort

und unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist im Sinne des Bürgerlichen

Gesetzbuchs.

12. Einkommenspotenzial; Geschäftsrisiken

12.1. Der Anbieter garantiert oder gewährleistet nicht die Höhe des erzielten bzw.

erzielbaren Einkommens, unternehmerischen oder finanziellen Erfolgs des Kunden. Dies

hängt von verschiedenen individuellen Faktoren ab, einschließlich der Fähigkeiten,

Anstrengungen, Marktbedingungen, Zielgruppe, Wettbewerb, wirtschaftlichen Bedingungen

und der Nachfrage nach den Dienstleistungen. Ziffer 10 bleibt unberührt.

12.2. Jegliche Darstellungen oder Beispiele für Einkommen oder finanziellen Erfolg auf der

Website oder in Werbematerialien des Anbieters stellen keine Garantie oder vereinbarte

Beschaffenheit für zukünftige Einnahmen oder finanziellen Erfolg dar.

12.3. Der Anbieter gibt keine Zusicherungen oder Garantien bezüglich Produkten oder

Dienstleistungen von Drittanbietern ab.

12.4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass seine persönliche Nutzung der Dienstleistung allen

für ihn geltenden Gesetzen, Vorschriften und ethischen Standards entspricht. Es liegt in der Verantwortung des

Kunden, seine Handlungen in dessen Rechtsordnung zu überprüfen, hierfür notwendige Genehmigungen

einzuholen und alle steuerlichen Verpflichtungen oder andere gesetzliche Anforderungen im Zusammenhang mit

dessen Geschäftsaktivitäten zu erfüllen.

12.5. Der Kunde garantiert dem Anbieter, die Verpflichtungen nach diesen Bestimmungen erfüllen zu können.

13. Erreichbarkeit des Anbieters

13.1. Erreichbarkeit während der Geschäftszeiten: Der Anbieter verpflichtet sich, während der regulären

Geschäftszeiten, welche von Montag bis Freitag, 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr, gelten, erreichbar zu sein.

13.2. Erreichbarkeit nach Vereinbarung: Außerhalb der regulären Geschäftszeiten kann die Erreichbarkeit des

Anbieters nach vorheriger Vereinbarung erfolgen. Solche Vereinbarungen sind mindestens 24 Stunden im Voraus

zu treffen.

13.3. Direkte Chat-Funktion im Mitgliederbereich (sofern vorhanden):

• Umfang: Der Anbieter bietet Zugang zu einer Chat-Funktion im Mitgliederbereich für projektbezogene

Kommunikation an, sofern dies im Vertrag vereinbart wurde.

• Reaktionszeit: Der Anbieter verpflichtet sich, auf Nachrichten in der Chat-Funktion innerhalb von 18 Stunden

zu antworten.

13.4. Reaktionszeit für andere Kommunikationsmittel: Der Anbieter verpflichtet sich, auf Anfragen, die während der

Geschäftszeiten über die oben genannten Kommunikationsmittel eingehen, innerhalb von 24 Stunden zu reagieren.

Anfragen, die außerhalb der Geschäftszeiten eingehen, werden spätestens am übernächsten Werktag beantwortet.

14. Datenschutz

14.1. Der Anbieter behandelt und verarbeitet die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und im

Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften.

14.2. Die personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankdaten, die

allein zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sind, werden auf

Grundlage der gesetzlichen Datenschutzvorschriften erhoben und verarbeitet.

14.3. Für jede darüber hinausgehende Nutzung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten und die

Erhebung zusätzlicher Daten bedarf es regelmäßig der Einwilligung des Betroffenen. Eine solche Einwilligung kann

vom Kunden freiwillig erteilt werden.

14.4. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung,

Sperrung und Widerspruch zu.

15. Vertraulichkeit; Geheimhaltung; Vertragsstrafe

15.1. Der Anbieter (als „offenlegende Partei“) kann dem Kunden (als „empfangende Partei“)

im Rahmen der Geschäftsbeziehung Informationen über seine Geschäftsangelegenheiten,

Dienstleistungen, geistige Eigentumsrechte, Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche

Informationen Dritter, persönliche Informationen und andere sensible oder proprietäre

Informationen offenlegen oder zur Verfügung stellen.

15.2. Hierzu gehören sämtliche Informationen sowie die Bedingungen dieses Vertrags, ob

mündlich oder in schriftlicher, elektronischer oder anderer Form oder Medien überlassen und

unabhängig davon, ob als „vertraulich“ gekennzeichnet (insoweit genügt es, dass die

empfangende Partei erkennen kann, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt).

Vertrauliche Informationen schließen Informationen aus, die zum Zeitpunkt der Offenlegung

und wie durch dokumentarische Beweise nachgewiesen:

●

allgemein verfügbar und bekannt sind, anders als Ergebnis eines direkten oder indirekten Verstoßes gegen diese Ziffer 15 durch die empfangende Partei oder einen ihrer Vertreter;

● der empfangenden Partei auf nicht vertraulicher Basis von einer Drittquelle zur Verfügung gestellt wurden, vorausgesetzt, dass diese Drittpartei nicht daran gehindert war, diese vertraulichen Informationen offenzulegen;

● vor der Offenlegung durch oder im Namen der offenlegenden Partei bereits im Besitz der empfangenden Partei oder ihrer Vertreter waren;

● unabhängig von der empfangenden Partei ohne Bezugnahme auf oder unter Nutzung von, ganz oder teilweise, den vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden;

● oder gemäß geltendem Recht offengelegt werden müssen.

15.3. Die empfangende Partei hat die vertraulichen Informationen:

● zu schützen und die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei mit mindestens dem gleichen Sorgfaltsgrad zu bewahren, mit dem die empfangende Partei ihre eigenen vertraulichen Informationen schützen würde, jedoch in keinem Fall mit weniger als einem kaufmännisch angemessenen Sorgfaltsgrad;

● die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nicht zu nutzen oder anderen zugänglich zu machen oder nutzen zu lassen als zu einem anderen Zweck als zur Ausübung ihrer Rechte oder Erfüllung ihrer Pflichten unter diesem Vertrag;

●und keine dieser vertraulichen Informationen an Personen weiterzugeben, außer an Vertreter der empfangenden Partei, die die vertraulichen Informationen als Erfüllungsgehilfen kennen müssen oder in ihrem Namen zu handeln, um ihre Rechte auszuüben oder ihre Pflichten unter diesem Vertrag zu erfüllen.

15.4. Die empfangende Partei ist verantwortlich für jeden Verstoß gegen diese Ziffer 15, der durch einen ihrer

Vertreter verursacht wird.

15.5. Die Bestimmungen dieser Ziffer 15 gelten auch fünf Jahre nach der Beendigung der Zusammenarbeit fort.

Sofern die offenlegende Partei nachweist, dass die betreffenden Informationen auch über diesen Zeitraum hinaus

immer noch wesentlich für die wirtschaftliche Stellung der offenlegenden Partei oder eines Dritten sind, gelten die

Bestimmungen dieser Ziffer 15 auch über diesen Zeitraum hinaus fort.

15.6. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen Ziffer 15.3 hat der Kunde an den Anbieter eine

angemessene Vertragsstrafe zu bezahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird vom Anbieter nach billigem Ermessen

beziffert und kann im Bestreitensfall von einem zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft werden. Die

Vertragsstrafe beträgt mindestens 5.000,00 €. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere eines

weitergehenden Schadensersatzes, bleibt vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird auf etwaige

Schadensersatzansprüche angerechnet.

16. Widerrufsrecht

16.1. Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz (z. B. per Telefon, E-Mail oder Online) abgeschlossen wurde, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

16.2. Die genauen Informationen zum Widerrufsrecht, einschließlich der Widerrufsfrist, der Ausübung des Widerrufs und den Folgen des Widerrufs, entnehmen Sie bitte der separaten Widerrufsbelehrung, die Ihnen bei Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt wurde.

16.3. Verzicht auf das Widerrufsrecht: Der Kunde bestätigt ausdrücklich,

• dass er alle Vertragsunterlagen, insbesondere die AGB, die Datenschutzerklärung sowie die Hinweise zum Rücktrittsrecht, vollständig gelesen und verstanden hat;

• dass er der Datenschutzerklärung zustimmt;

• dass er ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht verzichtet, sobald die Vertragserfüllung vollständig erfolgt ist;

• und dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf.

17. Rechtswahl; Salvatorische Klausel; Abtretung

17.1. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese

Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU hierdurch zwingenden

gesetzlichen Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.

17.2. Soweit eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen

Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.

17.3. Eine Abtretung der Ansprüche des Kunden nach diesen Bestimmungen ist nur nach vorheriger Zustimmung

des Anbieters zulässig. Der Kunde hat den Anbieter über jede beabsichtigte Abtretung zu informieren und dessen

schriftliche Zustimmung einzuholen.

17.4. Eine Abtretung von Forderungen des Anbieters, beispielsweise an Factoring-Unternehmen, ist ausdrücklich

und ohne Zustimmung des Kunden gestattet.

18. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:

ec.europa.eu/consumers/odr.

Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.

SalesDrive GmbH
Stand: Mai 2025
Dies ist die aktuell gültige Version vom 16. Mai 2025.